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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1.    Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung

2.1.    Gegenstand eines Auftrages kann sein:

– Ausarbeitung von Grafikdesign-Konzepten jeglicher Art

– Erstellung von Logos

– Erstellung von diversen anderen Grafiken und Designs

– Bearbeitung von Bildern

– Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Bilder

– Erwerb von Werbematerialien über Drittanbieter

– Telefonische Beratung

– Nachbearbeitung von bereits gelieferten Leistungen

– Schriftliche Beratung

– Sonstige Dienstleistungen

2.2.    Die Ausarbeitung individueller Dienstleistungen und Grafiken erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch bereits vorhandene Erfahrungswerte bzw. bereits ausgeführte Arbeiten und Dienstleistungen jeglicher Art.

2.3.    Grundlage für die Erstellung von den angebotenen Leistungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen eine fixe monatliche Kostenberechnung, aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4.    Individuell erstellte Grafiken und sonstige Leistungen bedürfen für den jeweils betroffenen Auftrag eine Abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Schreiben vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Dienstleistung bzw. das gelieferte Produkt mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Leistungen im Echtbetrieb durch den Auf­traggeber gilt der Auftrag ebenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

2.5.    Bei Bestellung von Produkten und Dienstleistungen über Drittfirmen sind ebenfalls im Leistungsumfang zu erfassen.

2.6.    Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7.    Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass ausschließlich der Auftraggeber das Risiko dafür trägt, das Logos bzw. andere grafische Darstellungen gegen keine Gesetzte bzw. Auflagen verstoßen. Der Auftragnehmer ist lediglich Ausführer bzw. Ersteller der gewünschten Leistung.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1.    Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten monatlich und nur für die Dauer des Vertrages. Dieser ist monatlich ohne gesonderte Kosten beidseitig kündbar. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers.

4. Liefertermin

4.1.    Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2.    Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5. Zahlung

5.1.    Die Zahlung ist monatlich zu tätigen. Sollte die Zahlung auf einen anderen Zeitraum gewünscht sein, steht es dem Aufftragnehmer offen dies zu genehmigen.

5.2.    Ist der vereinbarte monatliche Betrag am Konto des Auftragnehmers gebucht, sind alle erwähnten Leistungen lt. Punkt 2.1 für 30 Tage vom Auftraggeber frei zu konsumieren.

5.3.    Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten in Folge ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4.    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1.    Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Produkt.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der angebotenen Leistungen werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2.    Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der vom Auftraggeber erworbenen Leistung kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

7. Rücktrittsrecht

7.1.    Der Auftragnehmer kann jederzeit und ohne Angabe von bestimmten Gründen den Vertrag schriftlich kündigen.

7.2.    Der Vertrag wird dabei mit sofotiger Wirkung gekündigt. Der Auftragnehmer hat ausdrücklich und unabhänging von der bezogenen Leistung keinen Anspruch auf jegliche Rückzahlungen.

8. Haftung

9.1.    Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

 

  • Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  • Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

 

9.4.    Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

 

9.5.    Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

10. Geheimhaltung

10.1.  Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11. Sonstiges

11.1   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

 

Weitere Vertragsklauseln:

 

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt

werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen

Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt

WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die

Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden

können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte

eingeleitet.

 

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem

allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen,

insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können

vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale

Kosten“ geltend gemacht werden.